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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2
Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.3
Die Regelungen unter 2.2. und 2.3 zum Widerruf gelten nicht im kaufmännischen Verkehr.
2. Vertragsabschluss, Rücksendungskosten und Widerrufsbelehrung
2.1
Vertragsschluss
Unsere Angaben in Anzeigen und im Internet sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen kein Angebot im Rechtssinn dar. Etwaige Schreib-, Druck- und Rechenfehler berechtigen uns dazu, einen auf Bestellung des Kunden abgeschlossenen Vertrag anzufechten und von seiner Durchführung Abstand zu nehmen.
2.2
Rücksendungskosten
Im Falle Ihres Widerrufs (2.3) haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2.3
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
Schulze Heimtierbedarf GmbH
Findelsgrund 46
32457 Porta Westfalica
Fax-Nr. 0571/7331
mail info@portapet.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2
Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis vorab zu entrichten.
4. Lieferfristen
4.1
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.
4.2
Für Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerungen gilt die Haftungsbegrenzung nach Nr.7.7.
5. Versand und Gefahrenübergang
5.1
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung.
5.2
Lieferungen gegen Vorkasse setzen den Eingang des Rechnungsbetrags auf einem unserer Konten voraus.
5.3
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Transportschäden lassen unsere Vergütungsforderungen unberührt. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Verzögerung der Versendung geht die Gefahr im Zeitpunkt unserer Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen bleiben wir Eigentümer der gelieferten Ware. Der Käufer hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Die aus einer etwaigen Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sicherungshalber an uns ab. Nimmt er aus der Weiterveräußerung Zahlungen von Abnehmern entgegen, ist der Käufer unser Treuhänder, soweit der Eigentumsvorbehalt reicht. Auf unser Verlangen hat er Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen auszuhändigen. Allein die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns oder unser bloßes Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
7.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware 2 Jahre, im kaufmännischen Verkehr ist sie auf 1 Jahr beschränkt; für gebrauchte Ware beschränkt sich die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr, im kaufmännischen Verkehr ist die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden.
7.2
Dem Käufer obliegt es ist im Falle einer Mängelrüge, den defekten Artikel inklusive vollständigem Zubehör mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie ordnungsgemäß verpackt an den Verkäufer zu senden.
7.3
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
7.4
Schlägt die zweite Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
7.5
Offensichtliche Fehl- oder Falschlieferungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zu melden. Der Verkäufer behält sich eine Prüfung vor.
7.6
Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Käufer geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Prüfkosten gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von Euro 30,00 zzgl. MwSt. pro Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Käufer die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen Barnachnahme erhoben.
7.7
Auf Schadensersatz haften wir nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung durch uns oder etwaige Erfüllungsgehilfen; von dieser Haftungsbeschränkung ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgenommen.
8. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1
Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers.
9.2
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
9.3
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand aus dem Inland vorlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Schulze GmbH
Findelsgrund 46
D 32457 Porta Westfalica
Tel: 0571/79 89 711, Fax: 0571/7331
E-Mail: schulze-heimtierbedarf@t-online.de
Internet: http://www.schulze-heimtierbedarf.de
Steuernummer: 335/5795/1292, Finanzamt Minden,
Ust.ID.Nummer: DE 811 623 543
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